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Der Krampf um die rechtliche Anerkennung

Im Dezember 2006 reichte die Stiftung FreiRäume einen Antrag auf rechtliche Anerkennung als selbständige Stiftung ein. Was niemand ahnte: Ausgerechnet das hessische Innenministerium unter dem Law-and-Order-Mann Volker Bouffier würde darüber entscheiden müssen. Bouffier hatte einige AktivistInnen der Stiftung schon mehrfach willkürlich inhaftieren und observieren lassen, weil er die Kritik an seiner Politik mundtot machen wollte (siehe Informationsseite zu Volker Bouffier und als Fallbeispiel zum 14.5.2006).

Entsprechend war das Ergebnis: Trotz allgemeiner Propaganda der Landesregierung, dass sie Neugründungen von Stiftungen befürworten würde, lehnte sie in diesem Fall ab. Die eingereichten Stiftungsantragsunterlagen beachtete sie wenig. Diese enthielten präzise Angaben zu den Punkten, die im Ablehnungsbescheid als ungelöst dargestellt wurden (siehe auch Text zu Organisierungsfragen und Grundgedanken).


Auszüge aus der Ablehnung vom 17.4.2007

Eine politische Ablehnung ...

Beim Blick hinter die Kulissen wird klar, wer hier die Entscheidung traf: Sie Law-and-Order-Fraktion des Innenministeriums oder gleich der Verfassungsschutz. Denn: Als die Unterlagen wieder beim Stiftungsrat eingingen, fielen einige gelbe Markierungen auf. Die fanden sind überall dort, wo herrschaftskritische und vor allem repressionskritische Passagen zu finden waren. Die Verantwortlichen im Ministerium von Law-and-Order-Minister Bouffier haben sichtbar aus politischen Interessen die Stiftungsgründung verhindert.

Auszüge aus den Unterlagen mit gelben Markierungen


Auszüge aus den Konzeptpapieren zur Stiftung

Vorstellung der Stiftung in der Contraste (lag dem Antrag als Anlage bei)


Oben: Auszug aus dem HierarchNIE-Reader (Einladungstext einer Veranstaltung in Göttingen)
Unten: Auszüge aus dem Grünen Blatt, einer Zeitschrift aus Magdeburg - beide waren als Anlage angefügt, da beide Projekte von der Stiftung unterstützt wurden und werden.



Auszüge aus der Broschüre "Offener Raum Projektwerkstatt" mit Markierungen in der Vorstellung der Projektwerkstatt (oben)
und in den Seiten mit der Versandliste von www.aktionsversand.de.vu (unten)